Die Resultate aus den Kantonen
Nidwalden: Ausgezählt
Die Volksinitiative verlangte, dass Regierungsratsmitglieder Nebenbeschäftigungen in einem wirtschaftlichen Unternehmen nur ausüben dürfen, wenn dies im Interesse des Kantons Nidwalden ist. Die Vorlage wurde von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Schaffhausen: Ausgezählt
Der eigentliche Gegenvorschlag sieht vor, bauliche Erneuerungen der Spitäler Schaffhausen mit Eigenkapitalreserven und Darlehen finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag wurde angenommen.
Graubünden: Ausgezählt
Wenn ein Regierungsmitglied sein Amt niederlegt, bekommt es ein lebenslanges Ruhegehalt. Die Initiative fordert die Abschaffung dieses Ruhegehalts. Es gibt einen Gegenvorschlag der Regierung, der die Finanzierung auf drei Jahre beschränken würde. Die Stimmbevölkerung hat den Goldenen Fallschirm am Sonntag an der Urne ersatzlos gestrichen.
Appenzell Ausserrhoden: Ausgezählt
In Appenzell Ausserrhoden wurde eine neue kantonale Verfassung erarbeitet. Die neue Verfassung beinhaltet, dass Ausländer, die in Appenzell Ausserrhoden leben, im Kanton nicht abstimmen oder wählen dürften. Dies wurde klar abgelehnt, Ausländer erhalten im Kanton Appenzell Ausserrhoden kein Stimm- und Wahlrecht.
St.Gallen: Ausgezählt
Der Kanton St.Gallen stimmt über die Erneuerung des Reinraums in Buchs ab und über den Stützpunkt des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, der nach St.Margrethen verschoben werden soll. St. Gallen nimmt beide Vorlagen an.
Waadt: Ausgezählt
Der Kanton Waadt stimmte ab, ob Ausländer das Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen dies wurde abgelehnt. Auch Personen mit einem Beistand werden künftig kein Wahlrecht haben. Ausserdem wurde entschieden, dass Waadtländer, die im Ausland leben, an Ständeratswahlen teilnehmen dürfen.
Baselland: Ausgezählt
In Baselland soll der jährliche Vermögensverzehr von AHV- und IV-Beziehern auf 20 Prozent angehoben werden, dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Dies soll den Gemeinden und dem Kanton finanzielle Entlastung bringen. Zudem wird über die Verlegung der Naubrücke abgestimmt, welcher angenommen wurde.
Luzern: Ausgezählt
Heute ist die Betreuung von Kindern im Vorschulalter von den Gemeinden geregelt. Die Volksinitiative fordert, dass neu eine Regelung auf Kantonsebene eingeführt wird. Diese sieht vor, dass Eltern maximal 30 Prozent der Betreuungskosten bezahlen müssen, der Rest soll durch Bund und Kanton übernommen werden. Die Initiative zur Kinderbetreuung wurde abgelehnt, der Gegenvorschlag wurde angenommen.
Fribourg: Ausgezählt
Die Initiative im Kanton Fribourg fordert, einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde für alle Personen einzuführen. Die Initiative zum Mindestlohn wurde abgelehnt.
Solothurn: Ausgezählt
Eine Revision verlangt, dass nur noch Solothurner Vereine Kleinlotterien durchführen können, dies wurde angenommen. Zudem wurde abgestimmt, dass der Kanton die Liegenschaft an der Bielerstrasse 3 kaufen soll und Gewinnsteuersätze von juristischen Personen auf rund 15 Prozent gesenkt werden sollen.
Uri: Ausgezählt
Der Kanton Uri stimmte über die Zugänglichkeit von amtlichen Dokumenten ab, dies wurde angenommen. Zudem hat der Landrat ein Finanzpaket beantragt, um die finanziellen Defizite der Jahre 2023 und 2024 auszugleichen, auch dieses nahm die Stimmbevölkerung an. Das die Verknüpfung zwischen dem Pensum von Lehrpersonen und den zu haltenden Lektionen aufgehoben wird, wurde abgelehnt.
Obwalden: Ausgezählt
Obwalden stimmt einerseits über das Spitalgesetz ab, dadurch wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, um eine Verbundlösung zwischen dem Spital des Kantons Obwalden und dem Luzerner Kantonsspital zu schaffen. Und andererseits darüber, ob der Selbstbehalt der Krankenkassenprämien künftig maximal zwölf Prozent des Einkommens sein soll. Alle drei Vorlagen wurden angenommen.
Genf: Ausgezählt
Die Initiative des Kantons Genf fordert eine jährliche Auszahlung von 300 Franken für Zahnpflege für Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Es gibt einen entsprechenden Gegenvorschlag, der die Finanzierung im Gesetz verankern würde. Die Initiative und der Gegenvorschlag wurden knapp abgelehnt.
Zürich: Ausgezählt
Der Kanton Zürich lehnte ab, dass der Kanton mehr Geld an die Krankenkassenprämien bezahlen soll. Und nahm an, dass der Kanton die Geschwindigkeit auf den Zürcher Strassen regeln soll. Zudem wurde über die Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen abgestimmt, wo der Kanton einen Gegenvorschlag eingereicht hat. Die Initiative wurde abgelehnt, der Gegenvorschlag wurde angenommen.
Und es wurde über die Sicherheit der Daten im Internet, wozu ebenfalls ein Gegenvorschlag eingereicht wurde. Die Initiative sowie der Gegenvorschlag wurden abgelehnt.
